Recht ohne Gerechtigkeit? Demokratie, Recht und Politik im Zeitalter der Globalisierung

Projektbericht

Unter dem Titel "Recht ohne Gerechtigkeit? Demokratie, Recht und Politik im Zeitalter der Globalisierung" fand vom 23. 25. November 2006 in Kiew (Ukraine) die von der Schering Stiftung geförderte Tagung mit Workshop und studentischem Seminar statt. Teilnehmer aus Belarus, der Ukraine und Deutschland beschäftigten sich mit den Fragen: Was hat das Recht mit Freiheit zu tun? Gibt es ein Recht auf Freiheit? Wie lassen sich militärische Interventionen im Namen der (Menschen)Rechte mit Gerechtigkeit verbinden? Hat die globalisierte Marktwirtschaft Platz für Fragen der Gerechtigkeit? Geht es beim Recht überhaupt um Gerechtigkeit? Oder geht es beim Recht primär um den Schutz vor der Willkür (und Gewalt) durch andere?

Organisiert mit Hilfe der Ukrainisch Philosophischen Stiftung und der Ukrainisch Phänomenologischen Gesellschaft, diskutierten Studenten und Dozenten unterschiedlicher Universitäten aus Odessa und Kiew zusammen mit Kollegen aus Belarus und Deutschland über Probleme der Globalisierung unter dem Gesichtspunkt des Rechts. Die wissenschaftlich-fachliche Diskussion dieser Aspekte durch Teilnehmer aus drei Ländern erfuhr seinen besonderen "Reiz" dadurch, dass das Thema Recht und Globalisierung in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedlich akzentuiert ist. Das zeigte sich insbesondere im Vortrag des Gastreferenten aus Belarus und den darauf folgenden Diskussionen im Seminar mit ukrainischen Studenten.

Ein weiterer "Reiz" der Tagung bestand darin, dass einer der beiden Workshops in einer Galerie stattfand, in der Studenten und Dozenten mit Künstlern und Intellektuellen der Stadt Kiew zusammentrafen. Die Grundlage für die Diskussion bildete ein Thesenpapier zur Frage, ob die Bioethik in eine Rechtsphilosophie aufgeht. Ausgehend vom Problem, warum dem Embryo Menschenwürde und nicht nur ein eigenes Recht auf Leben zugeschrieben werden soll, entzündete sich die Diskussion an einer heiklen Frage: Was ist, wenn man weder mit dem Begriff der Würde noch mit dem Rechtsbegriff eine befriedigende Antwort auf die Frage finden kann, wann Embryonen menschliche Lebewesen sind. Ist dann der Begriff der menschlichen Würde ein Irrtum oder hat die medizinische Forschung eine falsche Vorstellung vom menschlichen Lebewesen?

Mit dieser Frage wendete sich die Tagung abschließend einem Problemfeld zu, der die Leitfrage "Recht ohne Gerechtigkeit?" auf ein Thema anwendete, das wohl wie kein anderes den Zusammenhang von Recht mit Globalisierung deutlich macht.

PD Dr. Mirko Wischke